Antwort auf den Leserbrief von Kantonsrat Dominik Zehnder
Es ist grobes Geschütz, das FDP Fraktionspräsident Dominik Zehnder vor wenigen Tagen in seinem Leserbrief gegen die Sozialdemokraten auffährt. Zehnder wischt die Kritik von SP Kantonsrat Leo Camenzind an der Schwyzer Finanzpolitik als altlinken Habakuk ab und unterstellt der SP, ihre Forderungen würden aus der sozialistischen Mottenkiste stammen. Konkrete Zahlen oder Fakten blieb Zehnder in seinem Leserbrief jedoch schuldig.
Mit seinem Leserbrief zeigt Kantonsrat Zehnder, dass er die Zeichen der Zeit nicht sieht, respektive nicht sehen will. Die momentan guten Steuerzahlen mögen vielleicht tatsächlich viele Menschen blenden und den Eindruck erwecken, alles sei perfekt. Doch bei genauem Hinsehen sind die Mängel sehr wohl deutlich sichtbar. Einige Beispiele: bei der Bildung ist eine Schullektion pro Woche gestrichen worden und künftig sollen die Schulklassen grösser geführt werden. Familienergänzende Kinderbetreuung wird vielerorts gar nicht angeboten und es bleibt für viele Familien ein kaum bezahlbarer Luxus. Schwyz hat als einziger Kanton kein Energiesparprogramm und erhält deswegen vom Bund die für unseren Kanton reservierten CO2-Millionen nicht. Weiter hat unser Kanton kein Kulturförderungsgesetz und für den ÖV wird nur ein Minimum ausgegeben. Bei der Krankenkassenprämienverbilligung zahlt unser Kanton die sechsttiefsten Beiträge aller Kantone und an die Spitalfinanzierung gar nichts. Zudem führte das Anlocken von reichen Steuerzahlern an vielen Orten in unserem Kanton zu massiv teureren Wohnkosten. Um bezahlbaren Wohnraum kümmert sich der Kanton jedoch bis heute nicht. Ein Armutszeugnis ist auch die tiefe Steuereintrittsschwelle. Bereits ab einem steuerbaren Einkommen von 4‘800 Franken muss man Einkommenssteuern bezahlen, was kein anderer Kanton so macht. Bei den allerhöchsten Einkommen ist es genau umgekehrt, da bietet Schwyz die tiefsten Steuern. Von der Umwelt, die infolge des massiven Baubooms immer mehr zurück gedrängt wird und den immer stärker verstopften Strassen noch ganz zu schweigen.
Doch anstatt all diese Mängel als solche zu benennen und anzugehen, unterstellt der FDP Fraktionspräsident in seinem Leserbrief der SP, sie verlange eine sozialistische Umverteilung. Dazu noch folgende Antwort: die Sozialdemokratische Partei hält sich ganz klar an die demokratische Ordnung und ist weit von sozialistischen Klassenkämpfen entfernt. Zehnder disqualifiziert sich mit dieser Denunzierung gleich selbst. Und zweitens; selbstverständlich kämpfen wir für unsere Klientel und setzen uns für eine Umverteilung von Reich zu Arm und für mehr Steuergerechtigkeit ein. Aber betreibt die FDP etwa nicht auch eine Klientelpolitik? Eine sehr erfolgreiche übrigens, von reich zu noch reicher. Sie hatte sich zum Beispiel eingesetzt für die privilegierte Dividendenbesteuerung, von der nur eine kleine wohlhabende Schicht profitieren kann. Innerhalb von acht Jahren verursachte dieses Steuerprivileg dem Kanton Kosten von 104 Millionen Franken. Ähnlich extrem läuft es bei den Steuern für juristische Personen, dem Lieblingssubventionsprogramm von FDP und SVP. Heute bezahlen die juristischen Personen nicht einmal die NFA-Kosten die sie verursachen, mit jährlichen Kosten von rund vier Millionen Franken.
Anstatt wie die FDP die Augen vor den heutigen Problemen und Anliegen der Bevölkerung zu verschliessen, will ich mich zusammen mit der SP weiterhin mit voller Kraft für einen gesunden Kanton einsetzen. Eine Politik für alle statt für wenige.
Andreas Marty, Kantonsrat und Präsident SP Kanton Schwyz, Einsiedeln