Zum Transparenzgesetz
Es ist unglaublich, welchen Aufwand SVP, FDP und CVP betreiben, um Transparenz in der Politikfinanzierung zu verhindern. Zuerst bekämpften sie im letzten Jahr gemeinsam die Transparenzinitiative der Juso und SP. Da sich dann dennoch eine Mehrheit des Stimmvolkes für die Initiative ausgesprochen hat, sind nun in der Verfassung klare Vorgaben für eine transparente Politikfinanzierung. Dennoch negierten die bürgerlichen Parteien bei der parlamentarischen Ausarbeitung des dafür nötigen Gesetzes diese Verfassungsvorgaben. Sie beschlossen ein völlig wirkungsloses Alibigesetz und zeigten damit, dass ihnen ihre eigenen Parteiinteressen wichtiger sind als die Meinung des Volkes.
Den Gipfel bieten SVP, FDP und CVP nun noch, indem sie dieses von ihnen selbst beschlossene Alibigesetz zur Ablehnung empfehlen. Dabei hätten sie es bereits im Kantonsrat ablehnen können.
Die Schweiz ist heute europaweit das einzige Land, das bei der Parteienfinanzierung keine Transparenzregelungen kennt. Dabei geht es auch bei uns um enorme Summen. Im Jahr 2015 sind allein in unserem Kanton für Parteispenden über 800000 Franken als Steuerabzüge geltend gemacht worden. Was SVP, FDP und CVP mit den Spenden machen, wollen sie jedoch weiterhin verheimlichen. Man muss sich fragen, was sie zu verbergen haben. Mit dem am 19. Mai zur Abstimmung kommenden Alibigesetz werden wir leider nicht mehr Transparenz bekommen. Es kann darum getrost wuchtig verworfen werden, um damit den uneinsichtigen Kantonsräten zu zeigen, dass das Schwyzer Stimmvolk nicht an der Nase herumgeführt werden will.
Andreas Marty, Kantonsrat und Präsident SP Kanton Schwyz
Leserbrief
Bote, 6. Mai 2019