Zur letzten Kantonsrats-Session

Der Kantonsrat hat an der letzten Session absichtlich zwei stark lückenhafte Gesetze beschlossen. Zuerst das Transparenzgesetz, das vom Schwyzer Stimmvolk im letzten Jahr gegen den Willen von SVP, FDP und CVP angenommen wurde. Es überraschte nicht sonderlich, dass der bürgerliche Kantonsrat sich mit wenig Überzeugung an die Arbeit machte,  die Vorgaben der angenommenen Transparenz-Initiative in ein Gesetz umzusetzen. Aber es befremdete mich dann schon sehr, zu sehen, wie die Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SVP, FDP und CVP in mehreren Punkten trotzig und mit Absicht gegen die neuen Transparenz-Bestimmungen der vom Volk angenommenen Initiative stimmten. Das vom Kantonsrat beschlossene Transparenzgesetz ist dadurch so löchrig, dass sogar die Juso und wir Sozialdemokraten, diese Vorlage nun bekämpfen.  Was nützt zum Beispiel ein Transparenzgesetz, das Parteien nur in Wahljahren verpflichtet ihre Spenden offenlegen zu müssen, oder dass in jedem Fall pro Kampagne bis zu 10‘000 Fr. anonyme Spenden ermöglicht werden? Dieses Transparenzgesetz ist lediglich ein Feigenblatt und eine Alibiübung. Das Stimmvolk hatte letztes Jahr ganz klar etwas anderes verlangt.

Das zweite, ebenso lückenhaft beschlossene Gesetz, ist das Denkmalschutzgesetz. Man würde meinen, in unserem Kanton mit seinem tief verwurzelten Heimatstolz und seiner geschichtlichen Vergangenheit, sei auch bei den Politikern das Bewusstsein zum Erhalt unserer kulturellen Zeitzeugen vorhanden. Doch gerade aus Kreisen der rechtskonservativen Parteien SVP und FDP wurde die Kritik am Denkmalschutz am grössten. Für die SVP, die den Heimatbegriff am meisten bemüht und den anderen immer wieder Heimatmüdigkeit vorwirft, scheint ein Heimatschutzgesetz sogar eher lästig zu sein. Dabei sollte inzwischen eigentlich allen klar sein, dass angesichts der ungebremsten Bautätigkeit in unserem Kanton, ohne ein besseres Heimatschutzgesetz in Zukunft noch mehr historisch wertvolle Gebäude langweiligen Renditebauten werden weichen müssen. Schade, dass die rechtskonservativen Politiker einmal mehr aus kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen bereit waren, einmalige Zeitzeigen dem Profit zu opfern.

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