Fast unbemerkt hat der Kantonsrat letzte Woche eine happige Revision des Steuergesetzes beschlossen, die allerdings nur juristische Personen betrifft. Auslöser dafür ist die am 19. Mai vom Schweizer Stimmvolk angenommene Steuerreform. In der Folge werden juristischen Personen künftig nur noch rund halb so viel Steuern bezahlen müssen, obwohl sie für unseren Kanton schon seit Jahren ein Defizitgeschäft in Millionen Höhe sind. Die Besteuerung von Unternehmen, Holding- und Statusgesellschaften wird nicht mehr nach dem verfassungsmässigen Grundsatz nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet, sondern das Ziel ist lediglich, möglichst tiefer zu sein als das Ausland oder die anderen Kantone. Schwyz heizt damit den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter an und die Unterschiede unter den Schwyzer Gemeinen und Bezirken werden noch fester zementiert.

Häufig wird behauptet, die bisherige Tiefststeuerstrategie sei ein Erfolg: Aus der Sicht der Steuereinnahmen handelt es sich jedoch um einen ziemlich klaren Misserfolg. Im 2007 waren die Steuern der juristischen Personen im Kanton Schwyz höher als 2017. Das Versprechen, dass der Staat nach einer Steuersenkung im Endeffekt mehr Geld einnimmt, ist noch in den seltensten Fällen so eingehalten worden. Wie die Schwyzer BIP-Zahlen belegen, ist zudem in den letzten zehn Jahren trotz der tiefen Steuern kaum eine spezielle wirtschaftliche Entwicklung in unserem Kanton festzustellen. Leider verpasste es das Parlament auch ganz bewusst, mit den Steuern eine echte Wirtschaftsförderung für das einheimische Gewerbe zu machen. Dies wäre gut und einfach möglich gewesen mit einem im ganzen Kanton einheitlichen Steuerfuss für alle juristischen Personen. Doch insbesondere SVP und FDP verhinderten diese für die einheimischen Unternehmen wichtige steuerpolitische Änderung.

Ich ärgere mich, dass das Parlament mit dieser Steuergesetzrevision lediglich bemüht war, insbesondere im Bezirk Höfe national und international die tiefsten Steuern anbieten zu können. Für Menschen mit tiefen Einkommen gehört Schwyz jedoch weiterhin zu jenen mit den höchsten Steuern. Dies zu ändern wird zwar seit langem versprochen, ist aber ein weiteres Mal auf später verschoben worden. Der Schweizer mag sich vielleicht nicht vor dem Hut eines fremden Vogts verneigen, vor den Reichen im Land und vor ausländischen juristischen Personen verneigt er sich dafür umso lieber.

 

Andreas Marty, Kantonsrat und Präsident SP Kanton Schwyz, Einsiedeln