Nachdem vor zwei Jahren bekannt wurde, dass die Gemeinde Freienbach von einer einzigen neu zugezogenen juristischen Person 27 Millionen Franken Steuern einnahm, verlangte ich kürzlich beim Regierungsrat Auskunft, welche Auswirkungen dieser aussergewöhnliche Steuersegen auf den innerkantonalen Finanzausgleich hatte.
Aus der Freienbacher Gemeinderechnung konnte man erfahren, dass die Gemeinde aufgrund des aussergewöhnlichen Steuersegens im darauffolgenden Jahr 8.9 Millionen Franken mehr an den innerkantonalen Finanzausgleich bezahlen musste. Dieser Betrag floss dann aber nicht etwa, wie anzunehmen wäre, an die ärmeren Finanzausgleichs-Gemeinden, sondern er wurde ausschliesslich dazu verwendet, die reichen Gebergemeinden Wollerau und Feusisberg sowie ein klein wenig auch Küssnacht und Lachen von ihren Zahlungen an den innerkantonalen Finanzausgleich zu entlasten. Wollerau musste in der Folge letztes Jahr 7.5 Millionen Franken weniger einzahlen und Feusisberg 1.2 Millionen Franken weniger. Die Rekord-Steuereinnahme Freienbachs führte im 2017 nicht einmal dazu, dass der Beitrag der fünf Gebergemeinden an den innerkantonalen Finanzausgleich erhöht wurde, sondern er blieb unverändert bei 39 Millionen Franken. Dies obwohl nicht nur in Freienbach, sondern auch in Feusisberg die Steuereinnahmen deutlich auf einen neuen Höchststand angestiegen waren. Dessen ungeachtet hatten sich die Säckelmeister der Höfner Gemeinden im April 2017 in einer Medienmitteilung als ausserordentlich grosszügig aufgespielt und sogar den ärmeren Empfänger-Gemeinden Vorgaben gemacht, was mit dem Geld aus dem Finanzausgleich gemacht werden soll.
Es ist interessant festzustellen, wie aufgeregt nun FDP Kantonsrat Dominik Zehnder in einem Leserbrief auf meinen kürzlich eingereichten Vorstoss reagiert. Obwohl eigentlich das geschilderte Beispiel nur allzu deutlich zeigt, wie einseitig und unfair der gegenwärtige innerkantonale Finanzausgleich aufgebaut ist, beschreibt er ihn als „bespiellose Erfolgsgeschichte“ und bezeichnet meine kritischen Fragen als „haltlose Kritik, Neid und Missgunst“. Dabei ist schon im Wirksamkeitsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich vom Regierungsrat erwähnt worden, dass der Kanton Schwyz schweizweit nach wie vor die grössten Unterschiede in der Steuerbelastung auf Gemeindeebene hat. Wer hier kein Haar in der Suppe sieht, ist entweder blind oder will nichts sehen.
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