«Im Moment kann es einem schwindlig werden», sagt Marco Medici. «Wie viele Milliarden Steuerersparnis soll man der Wirtschaft mit der Unternehmenssteuerreform III in den Rachen werfen? Sind es drei Milliarden, vier oder gar fünf? Bund, Kantone und Gemeinden werden happige Einbussen zu beklagen haben. In der Stadt Zürich spricht man von 300 Millionen!»
Geht es nach dem Bundesrat, sollen die BezügerInnen der Zusatzleistungen auf annähernd eine halbe Milliarde Franken pro Jahr verzichten. Medicis Fazit: «Die einen – die Firmen – sollen also weniger zahlen; die anderen – die Abhängigen von Ergänzungsleistungen – weniger erhalten!»
Angesichts der Abbaupläne, die die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit bei der Reform der AHV, der IV-Revision und nun auch bei der Reform der EL im Sinn hat, könnte glatt vergessen gehen, dass AHV und IV gemäss Verfassung gewährleisten müssen, dass auch Menschen, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder altersbedingt Anspruch auf eine Rente haben.
Falscher Anreiz?
Der Bundesrat betont, das System der EL «optimieren und von falschen Anreizen befreien» zu wollen.
Dieser Schulterschluss von vielen politisch unterschiedlich gefärbten Organisationen ist erfreulich», sagt …………
Bauernverband, ….. gegen den Abbau
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