Waffenhandel ist ein todsicheres Geschäft. Leider kennt auch die Schweiz keinen Skrupel dabei mitzumachen und die vorhandenen Vorschriften laufend zu verwässern. So dürfen Schweizer Waffen seit 2016 in Staaten geliefert werden, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Jetzt beschloss der Bundesrat, dass Rüstungsgüter sogar auch in Bürgerkriegsländer und Konfliktgebiete exportiert werden dürfen. Damit geben wir oftmals korrupten und undemokratischen Regierungen die Möglichkeit, mit von uns gelieferten Waffen zu morden und zu unterdrücken. Ich bin bestürzt über diesen Entscheid. Dies ist ein moralischer Bankrott und eine Schande für unser Land! Die gleichen Kreise, die diesem Beschluss zustimmten, wollen Menschen abwehren, die aus ebendiesen Ländern in Europa und der Schweiz Schutz suchen, weil sie bedroht sind – auch von Schweizer Waffen. Denn es lässt sich nicht leugnen: „wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“. Für die SVP und FDP ist offensichtlich das kurzfristige Profitdenken wichtiger als unsere humanitäre Tradition.
Kommentar im Blick:
Dieser Entscheid erschreckt mich wie kaum ein andere. Es zeigt exemplarisch die Skrupellosigkeit – kurzfristiger Gewinn geht vor moralischen Bedenken. So ticken SVP, FDP und ein Teil der CVP also. Einfach unerhört und ein moralischer Bankrott.
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