Während der letzten zehn Jahre prägten Defizite die Schwyzer Kantonsrechnung. Nach den unzähligen Abbaumassnahmen und den hohen Kostenverschiebungen an die Gemeinden, schreibt die Kantonsrechnung nun erstmals wieder Gewinne. Sofort wurde deshalb der Ruf auf eine Steuersenkung laut.
Doch ist eine Steuersenkung wirklich das Sinnvollste? Der Kanton Schwyz hat nach wie vor kein Energieförderprogramm, um die beim Bund für unseren Kanton bereitstehenden CO2-Gelder beziehen zu können. Bei der Bildung ist u.a. mit der Streichung einer Schullektion gespart worden und auch die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist kurz nach der beschlossenen Steuersenkung um zirka zehn Prozent gekürzt worden. Ganz bitter ist es auch bei der Prämienverbilligung, die auf das neue Jahr hin ebenfalls um rund zehn Prozent gekürzt worden ist und bei der wir inzwischen im schweizerischen Vergleich zu den absoluten Minimalisten gehören. All diese Abbaumassnahmen und noch viele mehr haben darum zur Folge, dass im Kanton Schwyz die Lebenshaltungskosten viel mehr steigen, als die Steuern sinken. Denn die Steuerersparnis bringt für eine alleinstehende Person mit 30‘000 Franken steuerbarem Einkommen lediglich 70 Fr., einem Ehepaar mit 50‘000 Fr. Einkommen 138 Franken. Profitieren werden vor allem die rund 500 Einkommensmillionäre, die dadurch 5‘000 Franken weniger Steuern zahlen müssen.
Die SP hatte sich darum gegen die Steuerfuss-Senkung ausgesprochen. Damit wird bloss eine Entlastung vorgegaukelt. Viel wichtiger wäre es, dass der Kanton Schwyz der Bevölkerung Leistungen bietet, wie in anderen Kantonen. Zudem soll die schon lange versprochene Steuereintrittsschwelle angehoben werden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir heute von Personen mit jährlichen Brutto-Einkommen von weniger als 5‘000 Franken noch Einkommenssteuern verlangen. Kein anderer Kanton macht dies. Hier ist also dringendster Handlungsbedarf. Weiter wird die SP mit einer Motion verlangen, dass in der Steuererklärung die Sozialabzüge für Kinder und Rentner angehoben werden. Auch davon profitiert die Schwyzer Bevölkerung viel gezielter als von einer generellen Steuerfuss-Senkung.
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