Antwort auf Leserbrief „Innerkantonaler Finanzausgleich ist Erfolgsmodell“
FDP Kantonsrätin Marlene Müller rühmt in ihrem Leserbrief den innerkantonalen Finanzausgleich als Erfolgsmodell, ohne jedoch auf die konkreten Unterschiede einzugehen, sondern einzig mit der Aussage, dass die drei Höfner Gemeinden jeden zweiten Franken von den Steuereinnahmen in den Finanzausgleich zahlen. Doch diese Aussage von Kantonsrätin Müller ist falsch! Als Wollerauerin sollte sie wissen, dass ihre Wohngemeinde im letzten Jahr Steuereinnahmen von 33.9 Millionen Franken hatte und davon lediglich 6.25 Mio. Franken an den innerkantonalen Finanzausgleich bezahlen musste. Also weniger als einen Fünftel der Einnahmen. Die drei Höfner Gemeinden haben im letzten Jahr insgesamt 118 Millionen Franken Steuern eingenommen und 41 Millionen an den Finanzausgleich bezahlt. Also rund ein Drittel der Einnahmen. Auch wenn dies vielleicht den Anschein macht viel Geld zu sein, können die Höfner Gemeinden trotzdem noch die mit Abstand tiefsten Gemeinde-Steuerfüsse anbieten.
Abgesehen davon, dass Müllers Aussage also falsch war, lenkt sie damit vor allem vom Thema ab: Nämlich von den nach wie vor immensenden Steuerfuss- und Steuerkraft-Unterschieden in unserem Kanton. Mit keinem Wort geht sie darauf ein, sondern lobt das minimalistische Konstrukt noch. Dabei heisst es sogar im Bericht des Regierungsrates zum innerkantonalen Finanzausgleich: „Die Unterschiede bei der Steuerkraft und bei den Steuerfüssen sind im Kanton Schwyz schweizweit am Höchsten“. Anstatt abgenommen, haben diese Unterschiede zwischen den reichen Höfner und den anderen Gemeinden und Bezirken im Kanton Schwyz seit Erstellung dieses Berichtes sogar noch zugenommen. Der Kanton Schwyz ist weit davon entfernt, die im Gesetz über den Finanzausgleich formulierten Ziele zu erreichen. Um in der Höfe national die tiefsten Steuern anbieten zu können, verschliessen die bürgerlichen Kantonsräte dazu regelmässig die Augen. Es ist Zeit aufzuhören mit dem Schönreden und den Beschwichtigungen, die von Politikern der FDP und SVP routinemässig verbreitet werden. Diese kleineren und größeren Lügen, Verzerrungen, Weglassungen und Mauscheleien sind fatal und für unsere Demokratie schädlich. Mit ihrer Macht im Kantonsrat und im Parlament in Bern verhindern sie eine dringend notwendige und für Alle vorteilhafte Entwicklung.
Andreas Marty, Kantonsrat und Präsident SP Kanton Schwyz